Die Situation der ImmigrantInnen in Deutschland

Die Situation der ImmigrantInnen in Deutschland

Die Situation der ImmigrantInnen in Deutschland

Bevor  wir auf die Gründung von "Antifasist Genclik" eingehen, wollen wir erst einmal die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Immigrantinnen kurz aufreißen.

Die Immigrantinnen wurden in den 60´er Jahren von damaligen Politikern und Firmen in die Bundesrepublik angeworben.

Die meisten von ihnen kamen aus ländlichen Gebieten. Diese Menschen, denen das Leben in den Großstädten ihres Heimatlandes schon fremd war, finden sich plötzlich in einem technologisch hochentwickeltes Land wieder. Es ist für sie ein Land, dessen Sprache sie nicht kennen, dessen Lebensweise, Sitten und Gebräuche gänzlich verschieden sind. Sie haben Angst, in der neuen Kultur aufzugehen und sich zu entfremden. Obwohl sich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik immer mehr in die Länge gezogen hat, haben sie sich eingeredet, daß sie nur vorübergehend hier arbeiten und früher oder später in die Heimat zurückkehren werden.

Man hat ihnen auf der anderen Seite nur soviel Möglichkeiten eingeräumt, Deutsch zu lernen, wie sie zum Arbeiten und Einkaufen benötigt haben. Wenn es einige Familien aus der Heimat gibt, die sie besuchen können, so teilen sie mit ihnen ihr Heimweh und versuchen es gemeinsam zu lindern. Auch wenn sie mitten in der Stadt wohnen, leben sie doch außerhalb oder am Rande der für sie neuen Kultur. Sie ziehen in die alten, von den Europäern nicht mehr bewohnten Stadtviertel und bilden dort eine Solidargemeinschaft, in der sie ihre alten Lebensweisen, ihre Kultur, ihre Kleidung, ihr Essen, ihre Gewohnheiten etc. fortführen. Sie treffen sich in Cafés, die sie selbst bewirtschaften, schicken Ihre Kinder zum Koran-Kurs und beten gemeinsam in den Moscheen. 

Da sie von der neuen Gesellschaft nur als "Gastarbeiter" wahrgenommen werden und ihnen nicht das Gefühl vermittelt wird, daß sie ein Teil von ihr sind, fehlt ihnen die Flexibilität, um sich der neuen Kultur zu öffnen. Sie klammern sich um so heftiger an Ihre eigenen Identität. In ihrem Unterbewußtsein fürchten sie sich in der neuen Kultur aufzugehen und sich zu verlieren, deshalb klammern sie sich an ihre Traditionen und besonders an ihre Religion, wie ein Schutzpanzer. 

Außerdem müssen sie sich seit ca.30 Jahren mit dem Diskriminierungen und Ausgrenzungen der deutschen Gesellschaft auseinandersetzen. Sie spüren deutlich die Ablehnung und können sich einerseits nicht wehren, weil sie die Sprache nicht beherrschen und andererseits wollen sich nicht wehren,  weil sie ihren Aufenthalt in der BRD nur als vorübergehen betrachten. Das führt zu einer Passivität, die sich abgesehen von dem Geld des BRD-Systems und des Arbeitssystems, gegen allen kulturellen Einflüssen verschließen. Diese Haltung ist eine starke Verteidigung und entspricht einem Instinkt der Selbstbehauptung.

Diese unsoziale Haltung, die sich seit ihrer Immigration in die BRD abspielt,  verursacht bei ihnen pyschologisch bedingte Krankheiten und unnatürliche Verhaltensweisen.      

                                     

 

              Die Kinder und Jugendlichen.

 

Die "Identitätskrise" eines Jugendlichen, der in der Bundesrepublik aufwächst, bricht heftiger aus. Da ist einerseits die "konservativ" und traditionell lebende Familie und  andererseits eine Umgebung in der total verschiedene Weltanschauungen und jede menge verlockende Möglichkeiten,  angeboten werden.  Der Jugendliche möchte in diese Umgebung hineingehen, von Ihren Möglichkeiten profitieren und Mitglied werden. 

An dieser Stelle kommt es zum offenen Konflikt mit der Familie. Die Eltern spüren die Entfemdung der Kinder von ihnen. Die Kinder fangen an europäische Musik zu hören, sich wie  die deutschen FreundInnen zu bekleiden und ihre Sprache immer weniger zu beherrschen.

Die Eltern sind dieser Entwicklung ihrer Kinder hoffnungslos ausgesetzt, weil sie in ihrer Kultur erstarren und ihre Flexsibilität verlieren. Daher versuchen sie oft mit Einschüchterungen und strenge Kontrollen, die Kinder von der Entfremdung zu ihen selbst zu verhindern. Aber sie können die Jugendlichen weder beeinflussen noch beaufsichtigen. Je stärker der Jugendliche unter Druck gesetzt wird, um so größer ist der Widerstand  gegen die Eltern. Auf der anderen und Seite aber,  gehen die Sticheleien, Verachtungen, Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der Rassismus der Umgebung und Institutionen weiter. Die Jugendlichen wollen sich vom Elternhaus loslösen, aber allen Bemühungen zum Trotz, werden sie er von der Umgebung nicht aufgenommen.  Sie  versuchen dann durch sogenannte neben Eingänge, sich einen Zugang zu ihrere Umwelt zu verschaffen. Da ihnen meistens die Schultüren verschlossen sind, versuchen sie andere Eingänge zu finden. Sie suchen so z.B. ihr Glück in Sportarten, wie Judo, Karate, Boxen und Fußball.... Das dient nicht nur zum Erfolg sondern ist auch eine Verteidigung gegenüber der feindlichen Umgebung. 

Einige versuchen dadurch akzeptiert zu werden, daß sie ihre Begabung im Breakdance, Disco-dance usw. unter Beweis stellen. Da sie sich nur in ihrem Freundeskreis frei und sicher fühlen, solidarisieren sie sich mit ihen und gehen eine Schicksalsgemeinschaft ein. Sie suchen gemeinsam ihre Identität zwischen der Familie und der Umgebung. So entwickeln sie für sich selbst eine Identität, die eine  Mischkultur aus beiden ist, an die sie sich fest halten können.

Die 2. bzw.3.Generation also kämpft unter viel härteren Bedingungen, als die 1. Generation. Sie haben zwar keine materiellen Sorgen, dafür aber sind sie stärker mit einem  Identitätschaos konfrontiert. Sie erleben die Pubertätsphase auf einer noch stürmischen Weise und finden selten einen Ausweg.  Sie leiden ferner unter dem Bruch mit der  Familie und leben zugleich mit dem Dilemma, in keines der Gesellschaften akzeptiert zu werden. Jeder fünfte Jugendlicher in Berlin unter 25 Jahren ist Immigrant. 

Obwohl sie größtenteils in Berlin geboren und aufgewachsen sind, unterscheiden sie sich deutlich in Bezug auf ihre Sozialisation von Ihren deutschen Freunden. Das liegt neben den oben angeführten Gründen, auch an ihrem rechtlichen "Ausländerstatus" und der Tatsache, daß dieser Status nicht der Bi-Kulturellität dieser Jugendlichen gerrecht wird. Die Jugendlichen haben in Gebieten,  wie Kreuzberg und Wedding sehr wenig Chancen, eine gute schulische Ausbildung zu erlernen und in den "Ausländerklassen" lernen sie kaum die deutsche Sprache zu beherrschen. Damit werden ihnen von vornherein Schranken gestellt, daß eine schulische Kariere verhindert und schlechte Voraussetzungen für den späteren Beruf schafft. Nicht selten wird dieses Dilemma durch die rassistische Einstellung der ArbeitgeberInnen und LehrerInnen verstärkt.

 

 

           Die Situation der Immigrantinnen aus der 2. und 3. Generation.

 

Die Mädchen haben eine viel schwierigere Sozialisation als die Jungs. Sie lernen auf der einen Seite die Rolle der Frau in der traditionellen kurdischen bzw. türkischen Gesellschaft  in ihren Familien, auf der anderen Seite werden sie mit der Rolle der deutschen Frauen in den Schulen bzw. Arbeitstellen konfrontiert . 

In der Familie werden ihrer Freiheiten stark eingeengt. Sie müssen im Haushalt helfen, auf ihre Geschwister aufpassen, mit den Eltern die Verwandten besuchen usw. Ihre ganze Freizeit wird von der Familie bestimmt. Das Verhalten der Eltern gegenüber der Mädchen wird bestimmt durch die kleine soziale Gemeinschaft der Eltern. Vor jeder noch so kleinen Handlungsmöglichkeit der Mädchen wird zunächst fantasiert, was denn die anderen Leute darüber denken, was passieren würde, wenn die Tochter z.B. einmal ausgeht! Die Eltern haben in ihrer eigenen sozialen Gemeinschaft, eigene Werte und Normen, die obwohl sie in einer anderen Gesellschaft leben, nicht angetastet haben möchten und nahezu tabuisiert sind. 

Neben klar definierten Rollenzuschreibungen und Tabus, gilt das Verbot der sexuellen Beziehung als oberstes Gebot bis zur Heirat. Die Eltern spielen in dieser Tragikomödie, "die Demokratie wächst aus der Familie heraus", die Rolle der ausführenden und kontrollierenden Gewalt. Diese Gewaltenteilung bei der den Mädchen nicht einmal die Rolle des Volkes zugesprochen wird, sondern die der Gefangeninnen, gilt bis zu dem Tag, an dem die Tochter das Elternhaus verläßt und das Bündniss der Ehe eingeht. Die Eltern sind nun unendlich stolz, da sie ihre "heilige Aufgabe" erfüllt haben. 

Welchen Einfluß üben diese Tatsachen jedoch auf das Leben der Mädchen außerhalb der Familie aus? Für die Mädchen sind dieseTabus wie z.B. Ehre und Stolz, die nur sehr schwer zu durchbrechen sind, ein großes Hindernis, um ihre eigene Normen und Werte zu entwickeln. Hier ist die Rede von der 2. Generation von Jugendlichen, die durch die Schule, die Ausbildung, dem  Arbeitsplatz u.ä. mit  deutschen Jugendlichen zusammenkommen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Integrationsproblematik in den Vordergrund, wobei man meinen könnte, daß sich die Frage der Integration der Mädchen von selbst löst, weil ja die Eltern die Rolle des Beschützers einnehmen und ihre Töchter von jeder nicht-familiären Gesellschaft ausschließen? Die Verpflichtung der Eltern ihre Kinder beschützen zu müssen, zeigt einerseits, daß den Töchtern gegenüber kein Vertrauen herrscht und andrerseits ist dieses Mißtrauen ein Beweis dafür, daß die Eltern sich über die falsche Erziehung bewußt sein müssen, aber als ein "Teil ihrer sozialen Gemeinschaft", dem sie sich unterordnen, wollen und können 

sie ihre Fehler nicht einsehen. Sie bleiben also weiterhin von ihren starren Lebensvorstellungen abhängig und die Mädchen versuchen unter "doppel-moralischen" Normen ihre Identität zu finden.

Wir haben uns in der AG das zusätzliche Ziel gesetzt, Frauen und Männer in ihrem Identitätsprozeß zu unterstützen und haben daher  angefangen in "Antifasist Haberbülteni" (Anti-Faschistisches Info Blatt) Artikel über Frauen und Sexismus zu schreiben. Es ist uns leider nicht gelungen, das sexistische Verhalten von einigen Leuten aus unserer Gruppe zu verringen. Eine Selbstorganisierung der Frauen, die sich intensiver mit dem Sexismus und der Notwendigkeit der Selbstorganisierung der Frauen auseinandersetzt, ist leider aus unsere Gruppe herraus, nicht zustande gekommen.

Die ImmigrantInnen sollten ihr hinnehmerisches und passives Verhalten ändern und durch die AG selbstbewußter agieren, um so die deutsche "Ausländer-Politik" zum Scheitern zu bringen. Damit würden wir den "deutschen Herren" eine große Überraschung bereiten, aber leider ist es uns nicht gelungen. 

Diese Art der Bewußtseinswerdungsprozeß der MigrantInnen ist eine Voraussetzung zur einer gesunden Intergration, wobei unter Integration keine Einbahnstraße zu verstehen ist. Intergration bedeutet vielmehr ein gegenseitiger und vielfältiger Austausch zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Gesellschaften unter gleichen rechtlichen Bedinungen.

Die offizielle deutsche Integrationspolitik versteht jedoch nur die Hälfte von dem eigentlichen Begriff. Wir wollten den Politikern unsere Sicht von Integration deutlich machen und ihnen zeigen, daß ihr Verständnis von Intergration rassistisch ist und daher so nicht akzeptiert werden kann. 

Die deutsche Gesellschaft sollte endlich von ihrer ich-bezogenen Lebensart herunterkommen und eine Sensibilität für die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen entwickeln. Sie sollte die ganze Schuld nicht bei ImmigrantInnen suchen und sie zu Sündenböcke machen , wie es die Praxis der  Politiker ist, sondern endlich einsehen, daß die Ursache der schechter werdenden Lebensbedinungen einzig und allein auf die falsche Politik zurückzuführen ist. Die ImmigrantInnen müssen als gleichberechtigte MitbürgerInnen anerkannt werden und mit den gleichen Rechten ausgestattet werden, um so unter gleichen Voraussetzungen, auf einer viel gleichberechtigten Ebene sich für gemeinsame Forderungen einsetzen und ihre Interessen vertreten zu können. Das haben die Deutschen anzuerkennen. 

Seit ca. 30 Jahren jedoch, können die Interessen von uns ImmigrantInnen im Parlament nicht wahrgenommen werden. Das wurde und wird weiterhin von den regierenden Parteien verhindert. Das war eine der wichtigsten Ursachen für die Grüdung der AG. Die AG wollte ein Sprachrohr für die Interessen der MigrantInnen sein und ihre Teilhaberecht an dem gesellschaftlichen Prozeß geltend machen. 

 

 

Die Beziehung der deutschen Gesellschaft zur der Immigration! 

 

In den 60´er Jahren, als die ImmigrantInnen von der Bundes-Republik angeworben wurden und nach Deutschland kamen, wurde der deutschen Bevölkerung der Haupt-Gedanke impliziert, daß die ImmigrantInnen nur "Gastarbeiter" seien, die, sobald sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland stabilisieren würde, in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Aus diesem Verständnis heraus, ist auch der Begriff "Gastarbeiter" zu verstehen, der bis Mitte der 70´er Jahre für die Bezeichnung von Immigrantinnen offiziell benutzt wurde und heute immer noch in einigen Kreisen gebräuchlich ist. Die deutsche Bevölkerung hat sich hier von den Medien und Politikern beeinflussen lassen. Sie haben ihnen diese Geschichten abgekauft, vielleicht auch gerade deshalb, weil diese Lügen ihnen ganz gelegen kamen.

Ein wesentlicher Grund für die Arbeiteranwerbung aus dem Ausland, lag in dem Machtverhältniss der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten. Obwohl es 1960 ca. eine Million Arbeitslose gab, hat man nicht versucht, dieses Arbeitsreservoir auszuschöpfen, sondern es wurde stattdessen für billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geworben. Damit wollte man eine Verstärkung der Position der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern entgegenkommen, um so zugleich den Einfluß der "möchte gern" demokratischen Kräfte wie die SPD oder DGB in Zaume halten zu können.

Nach der Logik des "Gast"arbeiters, stellte man sich die ImmigrantInnen als Produktionsmaschinen vor, die man zurückgeben konnte oder durch andere ersetzen ließ, wenn man sie nicht mehr brauchte. Aber die ImmigrantInnen sind nun mal keine Maschinen sondern Menschen. Sie hatten ihre Familien in ihren Herkunftsländern zurückgelassen und holten sie nach, sobald sie sich in ihre neue Umgebung eingelebt hatten. Diese Entwicklung kam nicht in den Geschichten der Medien und Politiker vor und die deutsche Bevölkerung zeigte sich überrascht von ihr. Mit dem Ausbruch der Ölkrise 1972 jedoch, fing man an sich ernsthafte Gedanken über die Rückkehr der ImmigrantInnen zu machen. Die Medien, besonders die Boulevardpresse, wie die BILD oder BZ des Springer-Verlags sorgten stark für Vorurteile gegen die ImmigrantInnen, was wiederrum zu immer wachsenden Konflikten zwischen der deutschen Bevölkerung und den ImmigrantInnen führte. Das entsprach natürlich den Kalkulationen der Politiker und war damit ein Erfolg für die Medien. 

Viele Deutsche trauten sich aus der Erfahrung mit ihrer Vergangenheit nicht, ihre Ausländerfeindlichkeit bis 1980 offen zu zeigen. Ab 1980 haben sie angefangen, auf die Berliner Mauer "AUSLÄNDER RAUS" bzw. "TÜRKEN RAUS" zu schreiben. Die Regierung fing zwischen 1982 und 1984 an, Pläne über Prämien für die Rückkehrer/Rückkehrwillige zu entwickeln. Die ImmigrantInnen sollten mit diesen Prämien sich "Arbeitsmöglichkeiten" in ihren Herkunftsländern schaffen. Die Regierung wollte sich damit von späteren "Sozialfällen" befreien. Dieser Plan aber fand nur bei einigen wenigen ImmigrantInnen Anklang. Als dieses die breite Masse der Immigrantinnen nicht reizte, wurde die Parole "AUSLÄNDER RAUS" viel heftiger ausgerufen. Aber die Tabus über die deutsche Vergangenheit waren ja noch nicht zerstört.

So wurden unter dem Aspekt, daß die Bundesrepublik ein "demokratisches" Land sei, das sich für Menschenrechte einsetzte, politische Häftlinge aus der damaligen DDR freigekauft, von dem ein Teil bei Bedarf dafür mobilisiert wurde, bei rechten und rassistischen Organisationen zu arbeiten. Mit der Zulassung der REPUBLIKANER als Partei zur Wahl 1989 bestand die Möglichkeit, diese Tabus zu zerstören. Die REPUBLIKANER haben bei ihrer Wahlpropaganda offenen Rassismus betrieben. Alle "demokratischen" Kräfte haben eine stillschweigende und passive Haltung eingenommen. Keiner hat sich darüber Gedanken gemacht, wohin die Bundesrepublik steuert. Die REPUBLIKANER wurden salonfähig gemacht - unter dem Motto "In einer Demokratie kann man sich erlauben, alles frei auszusprechen".

Für die Unzulänglichkeiten und die Fehler der Regierung hatte man endlich einen offenen Schuldigen, einen Sündenbock gefunden: ImmigrantInnen. Die REPUBLIKANER brachten viele Verhaltensweisen, die vorher Tabu waren, in eine Form von "Normalität". Die Deutschen konnten sich dadurch offene Gedanken über "Deutsch" sein und über die Zukunft von "Deutschland" machen. Nun artikulierten sich auch die anderen Parteien mit den gleichen Argumenten wie die REPUBLIKANER - die Tabus waren verschwunden. Dieser Zustand hat bis zur Maueröffnung angehalten. Danach hat sich die Situation in der Bundesrepublik langsam zum III. Reich entwickelt.

Nach dem Fall der Mauer 1989 zeichnete sich ein neues globales Kräfteverhältnis ab und öffnete damit für die BRD eine neue politische Perspektive. Während wir "Linken" noch stark mit der Verarbeitung der sich schnell vollziehenden Entwicklungen beschäftigt waren, fing auf der anderen Seite die "Bananen-Fütterung" der DDR-BürgerInnen an. Sie sangen Freiheitslieder und feierten mit ihren "reichen Brüdern" aus der Bundesrepublik die Einheit.

Die ImmigrantInnen feierten zum Teil mit ihnen und zum Teil beobachteten sie stillschweigend die Geschehnisse von außen. Die Politiker versprachen eine glänzende Zukunft für ihre BürgerInnen und die vom glänzenden Anschein der Bundesrepublik verblendeten BürgerInnen der DDR glaubten alles, was man ihnen sagte.

So beobachteten sie brav, wie das Kapital der DDR unter den westlichen Kapitalisten aufgeteilt oder beschlagnahmt wurde. Diese verwirrte Situation der BürgerInnen hörte schlagartig auf, als sie mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert wurden. Die DDR-BürgerInnen hatten früher nicht gelernt, sich Gedanken über ihre Zukunft zu machen, und nun hatte die neue Regierung ihnen Bananen in die Hand gegeben, damit sie schweigen oder abgelenkt sind und so standen sie auch da. Die Jugend der ehemaligen DDR fing an, alles in Frage zu stellen: die Vergangenheit, die Lügen über die heile und blendende Zukunft... Folglich gerieten sie in eine konfliktreiche und depressive Phase. Zugleich warf die Regierung der Bevölkerung einen Spielball zu, weil sie ihre Versprechungen vom schnellen Wohlstand nicht einhalten konnte und gab den rechten und rassistischen  Parteien für ihre Aktivitäten, in den neuen wie alten Bundesländern, grünes Licht, um so von den eigentlichen Problemen abzulenken.  

Die ganzen rassistischen Übergriffe seit der Wiedervereinigung geschahen in diesem Rahmen, unter der Aufsicht des Bundes Nachrichten Dienstes (BND) . Sie bestimmen mit ihren faschistischen Marionetten den täglichen politischen Zustand in der Bundesrepublik Deutschland.  

Auf der anderen Seite, wenn der "Ossi" mit seinem Trabbi in den Westen fuhr und dort dunkel-haarige Menschen, mit dunkler Hautfarbe und dunklen Augen, sah, die Mercedes oder Ford fuhren, dann kam bei ihm der Neid hoch. Die Theorien der Faschisten, wer Schuld an der schlechten Wirtschaftslage habe und wie sie zu bewältigen sei, schien sich für die BürgerInnen der neuen Bundesländer allmählich zu bestätigen und es machte sich bei ihnen eine AusländerInnen-feindliche Haltung bemerkbar, obwohl die meisten von ihnen kaum in Berührung mit ImmigrantInnen oder Flüchtlingen kamen. Aber die Lösung wurde ihnen ja auf einem Silbertablett serviert - warum sollte man sich da die Mühe machen, um nach den tatsächlichen Ursachen der Wirtschaftskrise zu forschen. Schließlich bestätigten die Berichte in den Medien und die Beteuerungen der Politiker die allen bekannte Theorie. So gab es eine verstärkte Zuwanderung von BürgerInnen aus den neuen Bundesländern in faschistische Parteien und die Sympathie für sie wuchs. Es herrschte die Vorstellung, daß, wenn die "Ausländer" in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden, deren Wohnungen und Arbeitsplätze für Deutsche frei werden würden. So versuchte man, den Glauben der Jugend in den neuen Bundesländern nach einer ideellen Zukunft aufrechtzuerhalten. 

Während des Kalten Krieges entwickelte die NATO eine Starategie, um die linken und kommunistischen Bewegungen in der Welt im Keim zu ersticken. Dazu versuchte man u.a. in den jeweiligen Ländern, die Kräfte zu unterstützen, deren Aktivitäten sich ebenfals gegen diese linken Srömungen richtete. Bei den nationalen und faschistischen Gruppierungen fanden sie einen Nährboden. Innerhalb der Polizei, Armee und der Geheimdienste wurden ausgewählte Leute ausgebildet, die geschult sind in Folter und Verhör Methoden, die mit den notwendigen Informationen ausgestattet werden, um gezielt die linke Bewegung zu spalten und aufzulösen und gezielte Attentate auf linke Kader und Intellektuelle auszuüben. Besonders in den 60' er und 70' er Jahren war der Waffenverkauf an linken Gruppierungen eine beliebte Methode, um sie so untereinander zu spalten und bei ihnen einen Waffenfetischismus hervorzurufen.

Jedes NATO Mitgliedsland hat solch eine eigene "geheime" Struktur, die z.B in der Türkei die "Kontra Guerilla" , in Italien die "Gladio" genannt wird. In der Bundesrepublik ist uns ihr Name noch nicht bekannt. Die Absicht dieser Struktur in der BRD ist es, längerfristig bestimmte soziale und demokratische Rechte einzudämmen, um eine möglichst schwache Opposition zu haben. Damit würden Bedinungen geschaffen werden, um die Interessen der regierenden und wirtschaftichen Elite, ohne Rücksicht auf die Interessen der Basis, durchzusetzen. Die Taktik zur Erschaffung dieser Bedinung ist, bei der Basis eine unzufriedene Stimmung zu erzeugen, so daß bei ihnen der Wunsch nach einer starken Hand hervorrufen wird. 

Der erste Schritt zur Eindämmung der zivilen Rechte war die Änderung des "Ausländergesetzes", das relativ leicht durchzusetzen war, weil die sogenannte demokratische Opposition schon seit 30 Jahren keine konsequente Haltung gegenüber dem "Ausländergesetz" gezeigt hatte. Dieser Änderung folgte die Änderung des "Asylrechts", die begleitet wurde von gewalttätigen Angriffen der Rechtsextremen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. 

Die BürgerInnen aus Hoyerswerder protestierten gegen Flüchtlinge und jubelten bei Angriffen auf deren Unterkünfte. Die Menschen in Dresden gingen gegen ImmigrantInnen und Flüchtlinge auf die Straße und dem folgten die Angriffe gegen Flüchtlinge mit Molotow-Koktails in Rostock. Bei den Angriffen in Rostock war der Staat mitbeteiligt und die Angriffe hielten eine Woche an. Die Staatskräfte wurden bewußt für nicht handlungsfähig und schwach gegenüber der herrschenden Situation in Rostock erklärt. Jedoch, als die AntifaschistInnen eine Gegen-Aktion in Rostock gestartet haben, waren die Staatskräfte mit einem riesiegen Polizeiaufgebot, Polizeipanzern, Wasserwerfern und Hubschraubern präsent und stark genug, um die Aktion zu sprengen. 

Der Staat hielt auch hier, wie immer, das rechte Auge für die Rechten zu und öffnete das linke Auge gegen die Linken weit auf. Das beste Beispiel dafür ist die PDS. Der Staat kämpft mit allen Mitteln gegen die PDS, weil sie keine "radikale" linke Opposition wollten. 

Als die Faschisten in Rostock einen Anschlag auf 200 Flüchtlinge verübt haben, erhielten sie klatschenden Beifall von der dabeistehenden Bevölkerung. Dieses nutzte der Staat als Anlaß, um die Basis der SPD-Wählernnen zur einer Änderung des Asylrechts zu bewegen. Wenige Wochen danach wurde im Bundestag die Änderung des Asylrechts verabschiedet und zeitgleich hörten die Angriffe auf Flüchtlinge und ihren Unterkünften nahezu auf. 

Mit der Diskussion über die "Innere Sicherheit" des Landes fängt der zweite Teil des Spiels an. Es finden Angriffe auf ImmigrantInnen und ihren Wohnungen statt - vorerst sind BürgerInnen aus der Türkei davon betroffen. In Mölln und Solingen werden schlafende Kinder und Frauen vom Brandansätzen überrascht und sterben. Dadurch werden mit einer Klappe drei Fliegen geschlagen: Erstens, mit den Diskussionen über die "nnere Sicherheit", will man die Änderung der Gesetze beschleunigen und zugleich erhält die Polizei größeren Bewegungsraum, um nach angeblichen "Staatsfeinden" vorzugehen. Zweitens sollen diese Anschläge Ängste bei den ImmigrantInnen auslösen, die bei ihnen Rückkehr-Gedanken hervorrufen. Drittens soll durch Diskussionen wie "das Boot ist voll" die Öffentlichkeit abgelenkt werden, um das Vermögen der ehemaligen DDR ungehindert beschlagnahmen zu können.  

Die Unternehmer übten Druck auf die Opposition aus und argumentierten mit der gestiegenen Konkurenz auf dem internationalen Markt. Sie waren nur zu einem Minimum an Lohnerhöhungen bereit im Verhältnis zur gestiegen Inflation. Aber tatsächlich ging es ihnen um die Aufstockung ihres Kapitals, um einen möglichst großen Teil des Weltmarktwirtschaftskuchen abzukriegen. Die Unternehmer, bessesen vom leichten Erwerb des ehemaligen DDR-Vermögens, drohten den "demokratischen" Kräften, ihre Unternehmen ins Ausland zu verlegen, um ihren Gewinn zu maximieren, weil dort die Arbeitskraft billiger seien. Diese Kräfte nahmen wieder einmal die Position der passiven  ZuschauerInnen ein und waren intensiv damit beschäftigt, ihre Basis nicht zu verlieren. 

Die Politiker, wiedereinmal unfähig, Probleme zu lösen, versuchten, ihre Fehler zu  verbergen. Sie mußten also Mechanismen in Bewegung bringen, die unauffällig die bestehenden sozialen Rechte vermindern und demokratische Rechte ändern können. Diese Mechanismen sorgten dafür, daß der Bevölkerung wieder ein Spielball zugeworfen wurde, damit sie abgelenkt wird. 

Die Informationen und Berichte aus den Medien wurden ohne ein kritisches Bewußtsein aufgenommen. Das selbstständige Denken wurde schon verlernt, denn wozu auch selbst denken, wenn es Journalisten und Politiker gibt, die das Denken für sie übernehmen. In Europa macht sich ein Wohlstandchauvinismus breit. Die Menschen würden so ziemlich auf viele Freiheiten verzichten und nicht zuletzt auf Menschenrechte, um nur ihren Wohlstand unter Garantie zu nehmen. Hinter diesem Hintergrund ist die relativ leichte Durchsetzung der Änderung des Ausländer- und Asylgesetzes zu verstehen. Dieses ist also der erste gelungene Schritt zur Eindämmung der demokratischen Rechte.   

Ercan Yasaroglu