LIVE: 85. Sitzung des Deutschen Bundestags – Befragung der Bundesregierung und Urheberrechtsreform

Der Bundestag soll heute über die Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform diskutieren. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie will nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte der Bundesregierung die Möglichkeit geben, deutlich Position zu beziehen.

Der Bundestag soll heute über die Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform diskutieren. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie will nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte der Bundesregierung die Möglichkeit geben, deutlich Position zu beziehen. Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anzupassen. Der Gesetzestext sieht unter anderem deutlich mehr Pflichten für Plattformen wie YouTube vor. Folge könnten etwa Filter sein, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform befürchten Zensur. Über die geplanten Änderungen soll das Europaparlament voraussichtlich Ende März abstimmen. Ablauf: 13:00 Uhr – Sitzungseröffnung / Befragung der Bundesregierung 14:05 Uhr – Fragestunde 15:35 Uhr – Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform 16:40 – Sitzungsende