Nach dem 15. Juli: Bundestagsabgeordneter Felgentreu zur deutschen Haltung gegenüber der Türkei
Medya.Berlin-Chefredakteur Mustafa Ekşi sprach mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu über die Folgen des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016, das deutsche Asylsystem, die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen sowie den Umgang Deutschlands mit PKK-nahen Demonstrationen.
Medya.Berlin
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stehen seit Jahren unter erheblichem politischem Druck. Differenzen in sicherheits-, rechts- und migrationspolitischen Fragen prägen den bilateralen Dialog. Vor diesem Hintergrund führte der Chefredakteur von Medya.Berlin, Mustafa Ekşi, ein ausführliches Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu.
Im Zentrum des Gesprächs standen die Haltung Deutschlands nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylverfahren sowie die anhaltende Kontroverse um PKK-Symbole bei Demonstrationen in Deutschland.
15. Juli 2016 und Asylentscheidungen in Deutschland
Mustafa Ekşi erinnerte daran, dass der gescheiterte Militärputsch die Türkei nachhaltig erschüttert habe. In dessen Folge hätten zahlreiche Personen, denen eine Beteiligung an den Ereignissen vorgeworfen werde, in Deutschland Asyl beantragt.
Dr. Felgentreu betonte, dass politische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Weg erfolgen dürften und jeder Putschversuch von demokratischen Staaten klar abzulehnen sei. Personen, die nach dem 15. Juli 2016 nach Deutschland gekommen seien, hätten auf Grundlage des deutschen Asylrechts Anträge gestellt. Diese würden individuell und rechtsstaatlich geprüft.
Für Auslieferungen verlange Deutschland konkrete und belastbare Beweise. Sollten solche Belege vorliegen, könnten entsprechende Verfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen geprüft werden. Ohne ausreichende Beweisführung gelte jedoch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.
PKK-Verbot und Demonstrationen
Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews war der Umgang mit Demonstrationen, bei denen PKK-Symbole gezeigt werden. Ekşi verwies auf die Kritik aus der Türkei, da die PKK in Deutschland als verbotene Organisation gilt.
Dr. Felgentreu stellte klar, dass das Verbot uneingeschränkt bestehe. Gleichwohl käme es bei Demonstrationen immer wieder zu Verstößen. Teilweise würden Kundgebungen unter anderen Bezeichnungen organisiert, etwa als kulturelle oder zivilgesellschaftliche Veranstaltungen.
Das Demonstrationsrecht sei in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Gleichzeitig seien die Sicherheitsbehörden verpflichtet, das Zeigen verbotener Symbole zu unterbinden. In der Praxis müssten Polizei und Ordnungsbehörden zwischen unmittelbarem Eingreifen und einer späteren strafrechtlichen Verfolgung abwägen. In bestimmten Fällen werde auf eine sofortige Intervention verzichtet, um eine Eskalation zu vermeiden. Dennoch müsse der Staat deutlich machen, dass das PKK-Verbot konsequent durchgesetzt werde.
Einordnung und Ausblick
Das Gespräch verdeutlichte, dass die deutsch-türkischen Beziehungen weiterhin von unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen und politischen Erwartungen geprägt sind. Dr. Felgentreu unterstrich die Bedeutung eines offenen, kontinuierlichen Dialogs auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien, um bestehende Spannungen nicht weiter zu vertiefen.
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