Jürgen Todenhöfer: „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit werden in Deutschland stark eingeschränkt“
Der deutsche Politiker Jürgen Todenhöfer hat sich zu laufenden juristischen Verfahren und politischem Druck öffentlich geäußert. Seine Antwort auf eine Frage des Medya.berlin-Chefredakteurs Mustafa Ekşi rückt die Debatte über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Deutschland erneut in den Mittelpunkt.
Medya.Berlin
Der deutsche Politiker, Autor und Verleger Jürgen Todenhöfer hat über seine Social-Media-Kanäle Kritik an den gegen ihn laufenden Verfahren und dem politischen Druck geäußert. In seinen Beiträgen beschreibt Todenhöfer einen Rückgang von Meinungsfreiheit, Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards in Deutschland und sieht darin eine bedrohliche Entwicklung für den öffentlichen Diskurs.
Auslöser der Auseinandersetzung sind Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die nach seiner scharfen Kritik an Israels Militäreinsätzen im Gazastreifen gegen ihn eingeleitet worden seien. Todenhöfer bezeichnete diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates. Seiner Darstellung zufolge werde kritische politische Meinung zunehmend kriminalisiert; das wirke abschreckend auf die gesamte Gesellschaft.
Er wirft Justiz und Staatsanwaltschaft vor, auf politische Kritik mit härteren Reaktionen zu antworten als früher — ein Vorgehen, das ihn nicht nur persönlich treffe, sondern den demokratischen Austausch insgesamt gefährde. In einem Gespräch mit Mustafa Ekşi, Chefredakteur von Medya.berlin, fasste Todenhöfer seine Sicht so zusammen: „Der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit werden stark eingeschränkt. Die Menschenrechte verlieren immer mehr an Bedeutung.“
Die Äußerungen Todenhöfers haben die Debatte über die Grenzen politischer Kritik und den Schutz verfassungsrechtlicher Grundrechte in Deutschland neu entfacht. Anhänger sehen in seinen Worten einen wichtigen Weckruf; Kritiker warnen zugleich vor einer zu einseitigen Interpretation laufender juristischer Prozesse.
Wer ist Jürgen Todenhöfer?
Jürgen Gerhard Todenhöfer, geboren am 12. November 1940, ist Jurist, Journalist, Autor und ehemaliger CDU-Abgeordneter (1972–1990). Beruflich war er viele Jahre in der Geschäftsleitung der Hubert Burda Media tätig. Seit den 2000er-Jahren ist Todenhöfer für seine deutliche Kritik an internationalen Militäreinsätzen bekannt; 2020 verließ er die CDU und gründete die „Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“. In zahlreichen Büchern und Artikeln befasst er sich mit Konflikten, Menschenrechten und Friedenspolitik.
