SPD bewertet Baden-Württemberg-Wahl und Berliner Politik: „Der Wettbewerb in Berlin wird zwischen SPD und CDU stattfinden“

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan Özdemir, bei einem Pressegespräch aktuelle gesellschaftliche und politische Themen erörtert. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Berliner Migrationsgesellschaft, zum Umgang mit antimuslimischem Rassismus, zur Situation muslimischer Grabflächen sowie zu den politischen Entwicklungen nach der Wahl in Baden-Württemberg.

Die Fragen im Pressegespräch stellte der Journalist Mustafa Ekşi, Chefredakteur von medya.berlin.

Berlin als Einwanderungsstadt

Raed Saleh betonte in seinem Beitrag die besondere gesellschaftliche Struktur der Hauptstadt. Rund 40 Prozent der Berliner Bevölkerung hätten eine Migrationsgeschichte. Politik müsse dieser Realität gerecht werden und eine Stadt gestalten, in der Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion selbstverständlich dazugehören.

„Menschen können Berliner und Deutsche sein – auch wenn ihre familiären Wurzeln in der Türkei, im Libanon oder in einem anderen Land liegen. Diese Vielfalt gehört zu Berlin“, sagte Saleh.

Kampf gegen antimuslimischen Rassismus

Saleh verwies zudem auf den internationalen Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus am 15. März. Dieser sei von den Vereinten Nationen ausgerufen worden und erinnere an die Opfer des Terroranschlags von Christchurch.

Rassismus habe viele Formen, betonte der SPD-Politiker: „Es gibt Rassismus gegen Schwarze Menschen, gegen Sinti und Roma, Antisemitismus – und es gibt auch antimuslimischen Rassismus. Jede Form von Hass und Diskriminierung müssen wir entschieden bekämpfen.“

Muslimische Grabflächen in Berlin

Ein weiteres Thema war die Situation muslimischer Grabflächen in Berlin. Auf Nachfrage von Journalist Mustafa Ekşi erklärte Orkan Özdemir, dass es vor etwa zwei Jahren zeitweise zu einem akuten Mangel an entsprechenden Grabflächen gekommen sei.

In einzelnen Fällen hätten muslimische Verstorbene länger als üblich auf eine Beisetzung warten müssen – eine Situation, die für Angehörige sehr belastend gewesen sei.

„Für viele Familien war das eine sehr schwierige Erfahrung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Bezirken daran gearbeitet, neue Flächen zu erschließen und bestehende Möglichkeiten besser zu nutzen“, sagte Özdemir.

Dabei gehe es nicht nur um organisatorische Fragen, sondern auch um Würde und Respekt: „Menschen können im Leben Diskriminierung erleben – aber ihr letzter Weg sollte würdevoll sein.“

Reformen bei Einbürgerung und Teilhabe

Özdemir verwies außerdem auf Reformen bei Einbürgerungsverfahren in Berlin. Früher hätten jährlich nur etwa 4.000 bis 6.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Durch organisatorische Änderungen und zusätzliche Stellen habe sich die Zahl deutlich erhöht.

So seien im Jahr 2024 rund 24.000 Menschen eingebürgert worden. Für 2025 werde mit bis zu 30.000 bis 40.000 Einbürgerungen gerechnet.

Parallel dazu habe das Land Berlin mit Gesetzen wie dem PartMIG-Gesetz zur Stärkung der Teilhabe sowie dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wichtige rechtliche Grundlagen geschaffen, um Vielfalt in Verwaltung und Gesellschaft zu fördern.

Kita-System und soziale Infrastruktur

Auch die Entwicklung im Berliner Kita-System wurde angesprochen. Özdemir erklärte, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den vergangenen Jahren stark schwankte – unter anderem durch Zuwanderung infolge der Kriege in Syrien und der Ukraine.

Das Land Berlin habe darauf mit zusätzlichen Investitionen reagiert und mehrere hundert Millionen Euro in das System investiert. Gleichzeitig seien Gruppengrößen reduziert und soziale Leistungen ausgeweitet worden, darunter kostenfreie Kitas, kostenfreies Schulmittagessen und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schülerinnen und Schüler.

Diese Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur sozialen Teilhabe und Integration von Kindern in der Stadt.

Bewertung der Baden-Württemberg-Wahl

Zum Abschluss wurde auch die politische Entwicklung nach der Wahl in Baden-Württemberg thematisiert. Raed Saleh erklärte, dass die SPD dort strukturell bereits seit Jahren schwächer aufgestellt gewesen sei und sich der Wahlkampf stark auf einen Zweikampf zwischen zwei Kandidaten konzentriert habe.

Dabei hätten viele Wählerinnen und Wähler strategisch abgestimmt, um ein bestimmtes politisches Ergebnis zu verhindern.

Orkan Özdemir betonte jedoch, dass die politische Situation in Berlin anders sei. In der Hauptstadt werde sich der kommende Wahlkampf voraussichtlich vor allem zwischen SPD und CDU entscheiden.

„Es wird letztlich um zwei politische Richtungen gehen – um die Frage, welchen Weg Berlin künftig einschlägt: einen eher konservativen Kurs oder einen progressiven Ansatz für eine offene Stadtgesellschaft“, sagte Özdemir.