Steffen Krach: „Hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat seinen Vorschlag für einen befristeten zusätzlichen Beitrag von Spitzenverdienern verteidigt. Die Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen vor allem in Bildung und Gesundheit fließen.
Medya.Berlin
Berlin – Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026, hat sich bei einem Treffen mit türkischsprachigen Journalistinnen und Journalisten in Berlin für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen. Im Mittelpunkt stand sein Vorschlag, hohe Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.
Krach erklärte, Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro sowie Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro sollten vorübergehend einen zusätzlichen Beitrag von fünf Prozent leisten. Nach Angaben des SPD-Politikers wären davon lediglich 0,27 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland betroffen.
„Diese Gruppe macht nur einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft aus. Sie könnte jedoch einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems leisten“, sagte Krach. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen könnten nach seiner Einschätzung in Milliardenhöhe liegen und gezielt in öffentliche Dienstleistungen investiert werden.
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Krach betonte, Ziel der SPD sei es, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Zur Finanzierung dieser Entlastung sei es aus seiner Sicht gerechtfertigt, die höchsten Einkommensgruppen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass es in Deutschland früher deutlich höhere Spitzensteuersätze gegeben habe. Unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz bei über 52 Prozent gelegen. Der heute diskutierte Vorschlag liege deutlich darunter.
Kritik an der CDU
Die Kritik der CDU an dem Vorschlag wies Krach zurück. Die geplante Regelung betreffe lediglich eine sehr kleine Gruppe von Steuerpflichtigen. Deshalb seien Behauptungen, Unternehmen würden wegen einer solchen Maßnahme Deutschland verlassen, aus seiner Sicht nicht realistisch.
Krach bezeichnete die Einwände der CDU als überzogen. Die Debatte über Steuergerechtigkeit müsse auf Grundlage konkreter Zahlen und nicht mit ideologischen Schlagworten geführt werden.
Bundesratsinitiative aus Berlin geplant
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Krach an, Berlin wolle sich auch auf Bundesebene stärker einbringen. Themen wie ein Mietendeckel oder steuerpolitische Änderungen lägen nicht allein in der Zuständigkeit des Landes Berlin. Deshalb wolle man entsprechende Initiativen über den Bundesrat anstoßen und andere Bundesländer in den Prozess einbinden.
„Berlin muss in der Bundespolitik eine stärkere Rolle spielen“, sagte Krach. Wenn mehrere Länder gemeinsam handelten, könne der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden.
Austausch mit türkischsprachigen Medien in Berlin
Das Gespräch fand im Rahmen eines Treffens mit türkischsprachigen Medienvertretern in Berlin statt. Neben Steffen Krach nahmen auch die SPD-Abgeordnete Derya Çağlar sowie die SPD-Kandidatin Charlotte Mende teil.
Nach dem Austausch kamen Steffen Krach, Derya Çağlar, Charlotte Mende und Vertreter der türkischsprachigen Medien auf Einladung von Mustafa Ekşi im „The Altenbraker Presse Room“ zu einem gemeinsamen Foto zusammen.
