Wahlkampf-Stimmung prägt das Sommerfest der SPD-Fraktion in Berlin

Berlin. Das traditionelle Sommerfest der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus entwickelte sich mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 zu einem politischen Signal für den beginnenden Wahlkampf.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften sowie zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen zusammen, um über die Zukunft Berlins, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität zu diskutieren.Raed Saleh: „Viele Menschen sorgen sich um ihre Zukunft“

Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Er zeichnete das Bild einer Gesellschaft, die zunehmend von Unsicherheit und Zukunftsängsten geprägt sei.

Nach den Worten Salehs belasteten steigende Lebenshaltungskosten, die Wohnungsnot sowie wirtschaftliche Unsicherheiten viele Bürgerinnen und Bürger. Politik müsse deshalb Orientierung geben und Vertrauen schaffen.

„Viele Menschen fragen sich, wie sie ihre Familien versorgen sollen. Je größer die Unsicherheit wird, desto stärker wächst das Misstrauen. Davon profitieren vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte“, sagte Saleh.

Zugleich kritisierte er aktuelle Reformdebatten auf Bundesebene. Einige Vorhaben seien aus seiner Sicht nicht ausreichend vorbereitet worden und hätten deshalb eher Verunsicherung als Vertrauen ausgelöst.

„29 Prozent sind ein Alarmsignal“

Mit Blick auf die bundesweiten Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien sprach Saleh von einer ernsten Herausforderung für die Demokratie.

„29 Prozent sind längst nicht mehr nur ein Warnsignal. Wir stehen vor der zentralen Frage, wie wir unsere Demokratie schützen und stärken können. Jetzt sind alle demokratischen Kräfte gefordert, Verantwortung zu übernehmen.“

Auch die Berliner CDU-SPD-Koalition war Thema seiner Rede. Während er der SPD Geschlossenheit und Stabilität bescheinigte, sah er beim Koalitionspartner gelegentlich Defizite in der Abstimmung und Organisation.

„Die Berliner SPD ist so geschlossen wie lange nicht“

Saleh betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion, Senat und Parteiführung. Die Berliner SPD sei heute stärker geeint als in den vergangenen Jahren.

„Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Orientierung. Genau dafür steht die Berliner SPD.“

Stephan Krach: „Berlin muss optimistisch in die Zukunft blicken“

Im Anschluss sprach der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stephan Krach. Er dankte zunächst den Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und hob die Vielfalt Berlins als besondere Stärke hervor.

Krach warb für ein positives Zukunftsbild der Hauptstadt.

„Wir müssen eine positive Geschichte für Berlin schreiben. Nicht Pessimismus, sondern Zuversicht muss unsere Stadt prägen. Die Menschen sollen mit Vertrauen in die Zukunft blicken können.“

Kritik an Kürzungsdebatten des Bundes

Der SPD-Spitzenkandidat äußerte sich kritisch zu aktuellen Diskussionen über Kürzungen bei Sozialleistungen wie Elterngeld, Wohngeld und BAföG.

Diese Maßnahmen seien keine Reformen, sondern Einsparungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

„Echte Reformen stärken die soziale Gerechtigkeit. Dazu gehören eine Modernisierung des Gesundheitssystems, eine stabile Altersvorsorge und spürbare Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

Mietenregister als Instrument gegen Wohnungsnot

Einen Schwerpunkt seiner Rede legte Krach auf die Wohnungsfrage. Er verteidigte das von der SPD vorangetriebene Mietenregister als wichtiges Instrument für mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Das Register solle dabei helfen, überhöhte Mieten schneller zu erkennen und Missbrauch einzudämmen.

„Auch auf dem Wohnungsmarkt braucht es Recht und Ordnung. Wir müssen wissen, wo Menschen benachteiligt werden und wo unangemessen hohe Mieten verlangt werden.“

Krach betonte, dass das Projekt gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU umgesetzt werde und Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben könne.

Warnung vor einem Erstarken der AfD

Rund 109 Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verwies Krach auf den bevorstehenden intensiven Wahlkampf.

Zwischen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke werde es einen fairen demokratischen Wettbewerb geben. Sorge bereite ihm jedoch der Zuspruch für die AfD.

„Berlin steht für Offenheit, Vielfalt und Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Demokratische Parteien müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“Derya Çağlar, Stephan Krach und Mustafa Ekşi beim Sommerfest der SPD-Fraktion in Berlin.


Gemeinsame Botschaft: Demokratie, Stabilität und Zusammenhalt

Das Sommerfest stand insgesamt im Zeichen von Demokratie, gesellschaftlichem Zusammenhalt und politischer Stabilität.

Sowohl Raed Saleh als auch Stephan Krach betonten, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Berlins nur durch starke demokratische Institutionen, soziale Gerechtigkeit und die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen bewältigt werden könnten.

Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf setzte die SPD dabei auf die Leitbegriffe Vertrauen, Stabilität und Solidarität – verbunden mit einem klaren Appell an die demokratischen Kräfte, dem Erstarken rechtsextremer Strömungen gemeinsam entgegenzutreten.