Oktay wirbt für engere Zusammenarbeit mit Deutschland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Fuat Oktay, hat bei einer Gesprächsrunde in Berlin die Zukunft der türkisch-deutschen Beziehungen thematisiert. Die Veranstaltung trug den Titel „Eine gemeinsame Agenda 2030 in den Beziehungen zwischen Türkiye und Deutschland: Die Rolle der parlamentarischen Diplomatie“.

Organisiert wurde das Treffen von SETA Berlin und dem Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV). Die Eröffnung übernahm M. Erkut Ayvaz, Forschungsdirektor von SETA Berlin. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Türkiye und Deutschland an einem wichtigen Punkt stünden und die Gesprächsrunde Gelegenheit biete, gemeinsame Themen zu erörtern.

Alexander Klaß, Mitglied des NUMOV-Vorstands, begrüßte die Gäste im Namen des Vereins und des Deutschen Orient-Instituts. Er hob die langjährige Zusammenarbeit mit SETA hervor. Das Treffen biete die Möglichkeit, Einschätzungen zu den bilateralen Beziehungen und zur Rolle der Parlamente beider Länder auszutauschen. NUMOV engagiere sich seit mehr als 92 Jahren für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Moderation übernahm Zafer Meşe, Koordinator von SETA Berlin. Er verwies auf die jüngste Dynamik in den Beziehungen zwischen Türkiye und Deutschland und sagte, es gehe darum, gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit, Handel und Politik in dauerhafte Formen der Zusammenarbeit zu überführen. Meşe stellte Oktay vor und leitete im Anschluss an dessen Rede die Fragerunde.

Oktay war von 2018 bis 2023 Vizepräsident der Republik Türkiye. Zuvor war er Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten und Präsident der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD. Seit 2023 vertritt er Ankara im türkischen Parlament und ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Delegation aus mehreren Parteien

Oktay verwies auf die parteiübergreifende Zusammensetzung der türkischen Delegation. Die Teilnahme von Abgeordneten verschiedener Parteien zeige den gemeinsamen Willen, die Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen, sagte er.

Auf den Namensschildern im Sitzungsraum waren unter anderem die Namen Fuat Oktay, Talih Özcan, İsmail Özdemir, Murat Yavuz Ateş und Semra Çağlar Gökalp zu lesen. Auf deutscher Seite waren unter anderem Alexander Klaß, Dr. Andreas Reinicke, Erkut Ayvaz, Zafer Meşe, Zafer Sırakaya, Thomas Bareiß, Thomas Birringer, Heinrich Kreft, Wolf-Ruthart Born, Dr. Eckart Cuntz, Helene Rang, Hans-Udo Muzel, Christian-Peter Hanelt und Joseph Sattler aufgeführt. Thomas Bareiß’ Namensschild trug den Zusatz „MdB“.

„Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch“

Oktay sagte, die internationale Ordnung durchlaufe einen tiefgreifenden Wandel. Machtzentren verschöben sich, der strategische Wettbewerb zwischen Großmächten nehme zu und anhaltende Konflikte legten die strukturellen Schwächen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen multilateralen Institutionen offen.

Die Gefahr einer unregulierten multipolaren Welt wachse, in der Macht zunehmend über internationales Recht und diplomatische Normen gestellt werde. Künstliche Intelligenz und neue Technologien beschleunigten diese Unsicherheit zusätzlich, sagte Oktay. Doppelte Standards hätten das Vertrauen in eine regelbasierte internationale Ordnung geschwächt.

Die Lage in Gaza bezeichnete Oktay als besonders schmerzhaften Beleg für diese Entwicklung. Das Völkerrecht könne nur glaubwürdig bleiben, wenn es unabhängig davon, wer Opfer oder Täter sei, gleichermaßen angewandt werde. Ein gerechtes internationales System brauche repräsentative Institutionen und Grundsätze, die ohne Ausnahmen für alle gelten.

Türkiye setzt auf regionale Verantwortung

Die türkische Außenpolitik orientiere sich an Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, sagte Oktay. Regionale Herausforderungen sollten in erster Linie von den Akteuren vor Ort gelöst werden. Türkiye setze deshalb auf regionale Verantwortung und nachhaltige Lösungen, die nicht von außen vorgegeben würden.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärte Oktay, Türkiye unterstütze die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Das Montreux-Regime bezeichnete er als grundlegenden Pfeiler der Stabilität im Schwarzen Meer. Den Istanbuler Prozess, den Getreidekorridor und den Austausch von Gefangenen führte er als Beispiele für die Dialogmöglichkeiten zwischen den Kriegsparteien an.

Auch die Sicherheitskrisen im Roten Meer, im Golf von Aden und im Jemen bedrohten wichtige Handelsrouten, sagte Oktay. Die Freiheit der Schifffahrt müsse geschützt und Konflikte müssten auf diplomatischem Weg gelöst werden.

Für Gaza und das Westjordanland forderte Oktay ein Ende der Angriffe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. In Syrien stelle Türkiye humanitäre Grundsätze in den Vordergrund und arbeite daran, terroristische Bedrohungen in der Region zu beseitigen. Zudem habe das Land Millionen von Geflüchteten aufgenommen.

Oktay verknüpfte das Ziel eines „terrorfreien Türkiye“ mit der Perspektive einer „terrorfreien Region“. Das Entwicklungsstraßenprojekt solle die Region durch wirtschaftliche Chancen stärker verbinden. Ein von ihm erwähntes gemeinsames Verteidigungsabkommen, das kürzlich im Auswärtigen Ausschuss angenommen worden sei, bezeichnete er als Ausdruck regionaler Verantwortung und als Vereinbarung zur Förderung von Stabilität.

Drei Schwerpunkte für die Zusammenarbeit

Die Beziehungen zwischen Türkiye und Deutschland träten in eine neue Phase ein, sagte Oktay. Europas Sicherheit und Wohlstand hingen zunehmend auch von Entwicklungen außerhalb des Kontinents ab. Türkiye könne zur Lösung regionaler Krisen beitragen, Lieferketten sichern und Handelswege stabilisieren. Das sei auch für Deutschland und Europa von unmittelbarer Bedeutung.

Oktay nannte drei strategische Bereiche für eine engere Zusammenarbeit:

Verteidigung: Als NATO-Verbündete trügen beide Länder gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit. Die militärischen Fähigkeiten, die Verteidigungsindustrie und die regionale Erfahrung Türkiyes böten Möglichkeiten für gemeinsame Produktion sowie Kooperation bei Luft- und Raketenabwehr und unbemannten Systemen. Die Eurofighter-Entscheidung zeige, was politischer Wille bewirken könne. Noch bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten sollten dauerhaften Industriepartnerschaften nicht im Weg stehen, sagte Oktay.

Wirtschaft: Deutschland sei einer der wichtigsten Handelspartner Türkiyes; die industriellen Lieferketten beider Länder seien eng miteinander verflochten. Eine Modernisierung der Zollunion könne strukturelle Ungleichgewichte angehen und die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten stärken. Türkische Produzenten sollten zudem in europäischen Industrieinitiativen als wichtige Partner innerhalb der Wertschöpfungsketten berücksichtigt werden.

Beziehungen zur Europäischen Union: Oktay bezeichnete den Umgang der Europäischen Union mit Türkiye und der weiteren Region als „strategische Blindheit“. Es sei widersprüchlich, in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen enge Zusammenarbeit zu erwarten, Türkiye jedoch bei wirtschaftlicher Integration und der EU-Mitgliedschaft auf Abstand zu halten. Türkiye als unverzichtbar zu behandeln, wenn Bedrohungen auftreten, das Land aber bei Entscheidungen und Chancen auszuschließen, untergrabe das gegenseitige Vertrauen.

Regelmäßige Treffen der Außenpolitiker vorgeschlagen

Oktay rief Berlin dazu auf, eine aktive Rolle bei einer strategischen Neuausrichtung der Beziehungen zu übernehmen. Den Parlamenten beider Länder komme dabei eine besondere Verantwortung zu: Sie könnten den Dialog offenhalten, Missverständnisse ausräumen und politische Unterstützung für eine vertiefte Zusammenarbeit schaffen.

Regelmäßige und strukturierte Gespräche zwischen den Auswärtigen Ausschüssen könnten bürokratische Hindernisse überwinden und gemeinsame Interessen in dauerhafte politische Maßnahmen übersetzen, sagte Oktay. Die regionale Erfahrung Türkiyes und Deutschlands Einfluss in Europa böten eine starke Grundlage für gemeinsames Handeln. Zum Abschluss dankte er den Gastgebern und Teilnehmenden und stellte sich den Fragen und Wortmeldungen.