Mustafa Ekşi fragt, Kristin Brinker antwortet: AfD-Spitzenkandidatin über Migration, Rechtsextremismus und Berlin

Von Bernburg nach Berlin

Dr. Kristin Brinker wurde in Bernburg an der Saale in Sachsen-Anhalt geboren. Dort machte sie ihr Abitur. Nach eigenen Angaben wollte sie schon früh nach Berlin und bekam 1991 die Möglichkeit, in der Hauptstadt eine Ausbildung bei einer Bank zu beginnen und gleichzeitig Geld zu verdienen.

Später studierte sie Architektur. Als sie 1999 ihr Studium abschloss, sei die berufliche Situation für Architekten in Berlin schwierig gewesen. Brinker entschied sich deshalb für eine Promotion – ein Weg, der nach ihren Worten unter Architekten eher selten sei.

Anschließend arbeitete sie viele Jahre selbstständig, unter anderem in der Immobilienentwicklung und Hausverwaltung.

Politik, betont Brinker im Gespräch mit Mustafa Ekşi, sei ursprünglich nicht Teil ihrer Lebensplanung gewesen.

„Warum AfD?“

Mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 begann Brinkers Weg in die Parteipolitik. Ihr Mann war nach ihrer Darstellung der erste Berliner Landesvorsitzende der Partei. Sie habe ihn von Beginn an begleitet und sei dadurch Schritt für Schritt selbst in die Politik hineingekommen.

2013 wurde sie Mitglied der AfD. Seit 2016 sitzt Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie sich insbesondere mit Haushalt und Finanzen beschäftigt. Seit 2021 führt sie den Berliner Landesverband und die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nun tritt sie als Spitzenkandidatin an.

Mustafa Ekşi wollte wissen, warum ihre Wahl ausgerechnet auf die AfD fiel.

Brinker erklärte, zuvor nie parteipolitisch aktiv gewesen zu sein. Politisch hätten sie und ihr Mann sich am ehesten bei CDU oder FDP wiedergefunden. Als Selbstständige hätten sie sich jedoch nicht in die bestehenden Strukturen einer etablierten Partei einordnen wollen.

Mit der AfD habe sich 2013 erstmals die Möglichkeit ergeben, im konservativen Spektrum am Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken.

Sachsen-Anhalt: „Ein großartiger Erfolg“

Ein Schwerpunkt des Interviews war das starke Abschneiden der AfD in Brinkers Heimatland Sachsen-Anhalt.

Ekşi fragte, wie sie das Ergebnis bewerte.

Brinker sprach von einem „großartigen Erfolg“. Bei der Parteigründung 2013 habe sie nicht erwartet, dass die AfD innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit eine derartige Stärke erreichen könne.

Die Entwicklung sei nach ihrer Einschätzung jedoch nicht allein der eigenen Partei zuzuschreiben. Viele Bürger machten sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands. In Ostdeutschland komme ein besonderer historischer Erfahrungshintergrund hinzu.

Gleichzeitig warnte Brinker davor, Wahlerfolge lediglich zu feiern. Mit einem starken Ergebnis wachse auch die Verantwortung, den Wählern zu beweisen, dass die AfD politische Vorhaben tatsächlich umsetzen könne.

Ist Sachsen-Anhalt ein Modell für Berlin?

Mustafa Ekşi fragte daraufhin, ob das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Modell für die Berliner AfD dienen könne.

Brinker machte deutlich, dass sich beide Länder ihrer Ansicht nach nur begrenzt vergleichen lassen.

Berlin habe eine völlig andere Bevölkerungsstruktur. Hinzu kämen die Ost-West-Geschichte der Stadt, eine große Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte, viele Studierende sowie ein ausgeprägtes Kulturmilieu.

In Berlin träfen sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aufeinander. Deshalb müsse die AfD in der Hauptstadt anders agieren als in Sachsen-Anhalt.

Brinker sieht ihre Partei dennoch auf einem guten Weg und betrachtet sie inzwischen als eine der stärkeren politischen Kräfte der Hauptstadt.

Ekşi fragt: Was würde sich für Deutsch-Türken ändern?

Einer der zentralen Momente des Gesprächs betraf die deutsch-türkische Bevölkerung Berlins.

Mustafa Ekşi fragte Brinker konkret, was sich für deutsch-türkische Bürger ändern würde, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen.

Brinker antwortete, sie wolle Deutsch-Türken nicht als gesonderte Gruppe betrachten.

Viele Menschen türkischer Herkunft lebten seit Jahrzehnten in Deutschland oder seien bereits in zweiter Generation hier. Ihre Probleme seien im Wesentlichen dieselben wie die anderer Berliner.

Dabei nannte Brinker Lebenshaltungskosten, Einkommen, Infrastruktur, Sicherheit, Verkehr und Energiepreise.

Sie wolle Deutsch-Türken deshalb nicht „separieren“. Entscheidend sei vielmehr ein gemeinsamer Rahmen für das Zusammenleben aller Berliner.

Begegnungen auf der Hermannstraße

Brinker berichtete im Gespräch auch von einem Besuch in Neukölln.

Etwa zwei Wochen zuvor sei sie über die Hermannstraße gegangen und habe dort unter anderem mit Menschen türkischer Herkunft gesprochen, die in Deutschland geboren oder bereits in zweiter Generation hier lebten.

Nach Brinkers Darstellung hätten einige ihrer Gesprächspartner gefordert, Steuergelder stärker für Deutschland und die eigene Infrastruktur einzusetzen. Auch niedrigere Energiepreise und die Kernenergie seien dabei angesprochen worden.

Besonders bemerkenswert habe sie gefunden, dass einige Gesprächspartner gesagt hätten, sie wollten stolz auf Deutschland sein und hätten auch mit der deutschen Fahne kein Problem.

Dabei handelt es sich um Brinkers Schilderung einzelner Gespräche und nicht um eine repräsentative Aussage über die deutsch-türkische Bevölkerung Berlins.

Brinker erklärte zudem, sie habe sich bei ihrem unangekündigten Besuch auf der Hermannstraße sicher gefühlt. Auch den Körnerpark habe sie bei dieser Gelegenheit erstmals besucht.

Mustafa Ekşi konfrontiert Brinker mit Rechtsextremismus

Ein besonders kritischer Teil des Interviews beschäftigte sich mit Rechtsextremismus.

Ekşi verwies darauf, dass Menschen türkischer Herkunft in Deutschland seit Jahrzehnten Erfahrungen mit Rassismus und rechtsextremer Gewalt gemacht haben, und fragte Brinker, wo ihre Partei die Grenze zum Rechtsextremismus ziehe.

Brinker erklärte, ihre Partei lehne Extremismus jeder Art ab.

Es dürfe weder rechtsextreme noch linksextreme oder anderweitig extremistisch motivierte Gewalt geben.

Gleichzeitig kritisierte sie, dass der Begriff „rechtsextrem“ in der politischen Debatte ihrer Ansicht nach zu schnell verwendet werde. Menschen würden teilweise bereits dann entsprechend etikettiert, wenn sie gesellschaftliche Probleme ansprächen.

Brinker betonte, für sie gebe es dennoch eine klare Grenze gegenüber Rechtsextremismus.

Was ist mit radikalen Stimmen im AfD-Umfeld?

Ekşi sprach anschließend junge AfD-Anhänger und Äußerungen in sozialen Netzwerken an, die er als rechtsradikal wahrnimmt.

Brinker räumte ein, dass es Personen im weiteren Umfeld gebe, die entsprechende Positionen verträten.

Die Partei achte nach ihrer Darstellung genau darauf, wer Mitglied werde. Personen mit tatsächlich extremistischen Positionen würden nicht aufgenommen.

Brinker verwies zugleich darauf, dass eine Partei bei öffentlichen Kundgebungen nicht kontrollieren könne, welche Personen aus dem weiteren Umfeld erscheinen.

Sie bezeichnete die AfD in diesem Zusammenhang als „liberal-konservativ“.

Alexander Gauland: „Manche Aussagen finde ich furchtbar“

Mustafa Ekşi fragte auch nach dem früheren AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und seinen umstrittenen Äußerungen.

Brinker bestätigte, dass Gauland weiterhin Mitglied der AfD sei, und widersprach einer Einstufung Gaulands als Extremisten.

Gleichzeitig distanzierte sie sich von einzelnen Äußerungen:

„Manche Aussagen finde ich auch furchtbar und nicht gut.“

Gauland habe bestimmte Aussagen später revidiert und sich für manches entschuldigt, sagte Brinker.

AfD findet in Berlin schwer Veranstaltungsräume

Brinker sprach außerdem über Schwierigkeiten ihrer Partei, in Berlin Veranstaltungsräume zu finden.

Nach ihrer Darstellung sei die AfD deshalb häufig auf öffentliche Kundgebungen angewiesen.

Als Beispiel erwähnte sie eine Veranstaltung in einem türkischen Hochzeitssaal in Neukölln. Dort habe die Veranstaltung problemlos stattfinden können.

Brinker bot im Gespräch zudem an, Medya.Berlin künftig in den Presseverteiler der Berliner AfD aufzunehmen.

Wo würde Brinker im Berliner Haushalt kürzen?

Mustafa Ekşi wechselte anschließend zur Finanzpolitik und fragte:

„Welche Ausgaben würden Sie in Berlin konkret kürzen?“

Brinker nannte insbesondere öffentlich finanzierte NGO- und Projektstrukturen, die sie politisch dem linken Spektrum zurechnet.

Sie behauptete, bei zahlreichen Projekten fehle ausreichendes Controlling und es sei nicht immer nachvollziehbar, was mit öffentlichen Geldern geschehe.

In diesem Bereich sieht sie erhebliches Einsparpotenzial.

Diese Einschätzung ist eine politische Position Brinkers; die von ihr pauschal kritisierten Projekte wurden im Interview nicht einzeln geprüft.

Migration und Milliardenkosten

Ein zweites großes Einsparfeld sieht Brinker bei den Kosten von Migration, Unterbringung und Versorgung.

Sie sprach im Interview von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich und verwies unter anderem auf Hotel- und Unterkunftsverträge.

Auch diese Zahl wurde von Brinker im Gespräch genannt und ist an dieser Stelle als ihre Aussage wiedergegeben.

Sie fordert, bei Personen ohne reguläres Aufenthaltsrecht konsequenter zu prüfen, ob eine Ausreise beziehungsweise Abschiebung rechtlich möglich ist.

Brinker differenziert bei der Duldung

Dabei unterschied Brinker ausdrücklich zwischen verschiedenen Fällen.

Sie sprach von knapp 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin und wies darauf hin, dass ein Teil von ihnen geduldet sei.

Eine Duldung bedeute jedoch nicht automatisch, dass jeder Fall gleich behandelt werden könne.

Als Beispiel nannte Brinker schwer erkrankte Menschen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden könne, könne nicht einfach außer Landes gebracht werden.

Bei Personen, bei denen keine entsprechenden Hindernisse bestünden, fordert sie dagegen eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Dänemark als Vorbild

Als Beispiel für eine restriktivere Asylpolitik verwies Brinker auf Dänemark.

Die dortige sozialdemokratisch geführte Politik gehe wesentlich strenger vor und habe damit die Zahl der Asylsuchenden deutlich reduziert, argumentierte sie.

Brinker betonte gleichzeitig, sie mache nicht den einzelnen Menschen zum Vorwurf, in Deutschland ein besseres Leben suchen zu wollen.

Ihr Vorwurf richte sich gegen die Politik: Der Staat habe keine ausreichend klaren Regeln geschaffen und bestehendes Recht nicht konsequent genug durchgesetzt.

Was passiert mit radikalisierten Ausländern?

Ekşi fragte weiter, wie Brinker mit Personen umgehen würde, die zwar einen Aufenthaltstitel besitzen, sich aber radikalisieren oder andere Menschen zur Radikalisierung bewegen.

Brinker antwortete, wer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitze und nachweislich terroristische Strukturen unterstütze, andere indoktriniere oder beispielsweise den sogenannten „Islamischen Staat“ unterstütze, habe ihrer Auffassung nach kein Recht, in Deutschland zu bleiben.

Deutschland sei ein freiheitliches Land, in dem jeder seine Religion ausüben dürfe. Die Grenze verlaufe jedoch dort, wo Radikalisierung und Extremismus begännen.

Ekşis Nachfrage: Wie erkennt man Radikalisierung?

Mustafa Ekşi hakte nach:

Wie solle der Staat Radikalisierung bei jungen Menschen erkennen, die in Deutschland geboren wurden, hier zur Schule gingen und in der Gesellschaft aufgewachsen sind?

Brinker sagte, die Sicherheitsbehörden wüssten bereits relativ genau, in welchen Strukturen Radikalisierung stattfinde.

Sie forderte eine bessere Vernetzung der Behörden. Datenschutz dürfe ihrer Ansicht nach nicht verhindern, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse zwischen zuständigen Stellen ausgetauscht würden.

Auch Verbote extremistischer Vereine und Strukturen seien ein mögliches Instrument.

AfD-Verbot und Verfassungsschutz

Ein weiterer kontroverser Themenkomplex war die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot sowie die Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Brinker übte deutliche Kritik an der Struktur der Verfassungsschutzbehörden.

Sie argumentierte, die Behörden seien den jeweiligen Innenministerien unterstellt, die wiederum von Politikern geführt würden. Daraus leitete sie den Vorwurf ab, der Verfassungsschutz könne gegen einen politischen Konkurrenten instrumentalisiert werden.

Das ist Brinkers politische Bewertung. Die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die AfD und ihre Bewertung durch Verfassungsschutzbehörden ist von ihren Aussagen im Interview zu unterscheiden.

Brinker erklärte, demokratische Auseinandersetzungen müssten ihrer Ansicht nach über Argumente und politische Lösungen geführt werden und nicht über den Versuch, einen politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu drängen.

„Stellen Sie sich vor, Sie sind morgen Regierende Bürgermeisterin“

Ekşi stellte Brinker schließlich die Machtfrage:

Was würde sie tun, wenn sie morgen Regierende Bürgermeisterin wäre – und mit wem könnte die AfD überhaupt eine Regierung bilden, wenn die übrigen Parteien eine Koalition ablehnen?

Brinker räumte ein, dass die anderen Parteien derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Sie erwartet jedoch deutliche Verschiebungen bei der Wahl und sieht insbesondere die CDU vor einem strategischen Problem.

Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausschließen, müsse sie nach Brinkers Auffassung möglicherweise erneut eine Koalition mit Parteien links der CDU bilden.

Dann könne die CDU den von ihr versprochenen Politikwechsel nicht umsetzen, argumentierte Brinker.

Kontakte zum BSW

Mustafa Ekşi fragte ausdrücklich, ob die Berliner AfD Kontakte zum BSW habe.

Brinker antwortete:

„Natürlich, wir haben auch Kontakte mit dem BSW.“

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass zunächst abzuwarten sei, ob das BSW überhaupt den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffe.

Über mögliche politische Konsequenzen dieser Kontakte äußerte sie sich nicht konkret.

Zuschauerfrage: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“

Eine der politisch interessantesten Fragen kam aus dem Publikum.

Mustafa Ekşi konfrontierte Brinker mit der Aussage „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und fragte, wie diese Position mit der Realität einer Stadt wie Berlin vereinbar sei, in der ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte hat.

Brinker argumentierte, Deutschland habe in den vergangenen Jahren Asyl und Einwanderung miteinander vermischt.

Asyl bedeute zunächst Schutz. Wenn der Schutzgrund entfalle und sich die Situation im Herkunftsland normalisiert habe, müsse grundsätzlich auch eine Rückkehr in Betracht gezogen werden.

Bei regulärer Einwanderung zog Brinker dagegen eine deutliche Trennlinie.

„Wer hier arbeitet und sich integriert, ist wertvoll“

Brinker betonte ausdrücklich, dass sie Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, arbeiten, Deutsch lernen, Steuern zahlen und sich hier ein Leben aufbauen, positiv bewertet.

Diese Menschen seien:

„wahnsinnig wertvoll für unsere Gesellschaft und auch für Berlin“.

Deutschland und Berlin benötigten solche Menschen, sagte Brinker.

Ihr Kritikpunkt sei vielmehr, dass Deutschland über Jahre keine ausreichend klaren Strukturen für gesteuerte Arbeitsmigration geschaffen habe.

Sie verwies auf die USA, Kanada, Neuseeland und Australien und forderte eine stärker am Arbeitskräftebedarf orientierte Einwanderung.

Benötige Deutschland beispielsweise Pflegekräfte, müsse es transparente Möglichkeiten geben, genau diese Fachkräfte gezielt anzuwerben.

Damit erläuterte Brinker die Aussage „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ nicht als generelle Ablehnung bereits integrierter Migranten, sondern als Forderung nach einer deutlich stärker gesteuerten Einwanderungspolitik.

Brinker über ihre Türkei-Erfahrungen

Zum Abschluss wurde das Gespräch persönlicher.

Ekşi fragte Brinker, ob sie schon einmal in Istanbul gewesen sei.

Brinker sagte, sie habe Istanbul vor ungefähr 20 Jahren kurz besucht. In der Türkei sei sie früher häufiger gewesen, insbesondere im Süden des Landes.

Auch ihr Mann habe eine lange persönliche Verbindung zur Türkei: Bereits in den 1970er-Jahren sei er als Student mit dem Auto von Deutschland in die Türkei gefahren.

Brinker erklärte zugleich, dass internationale Kontakte auf Ebene des Berliner Landesparlaments für sie bislang keine große Rolle gespielt hätten. Außenpolitische Kontakte liefen stärker über den Bundestag.

Ein Interview über die Fragen, die viele Deutsch-Türken beschäftigen

Das ausführliche Gespräch von Medya.Berlin-Chefredakteur Mustafa Ekşi mit Dr. Kristin Brinker machte vor allem eines deutlich: Die AfD-Spitzenkandidatin versucht, zwischen bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden und integrierten Menschen mit Einwanderungsgeschichte einerseits und einer von ihr abgelehnten ungesteuerten Migration andererseits zu unterscheiden.

Gleichzeitig vertritt sie bei Abschiebungen, Asylpolitik, öffentlichen Ausgaben und innerer Sicherheit einen deutlich restriktiveren Kurs.

Besonders relevant für die deutsch-türkische Community sind Brinkers Aussagen zum Rechtsextremismus. Sie weist extremistische Positionen für ihre eigene Partei zurück, stellt zugleich jedoch die politische und behördliche Bewertung der AfD infrage.

Genau hier bleibt ein zentraler Konflikt bestehen: Ob diese Abgrenzung die Vorbehalte vieler Menschen mit Einwanderungsgeschichte gegenüber der AfD überwinden kann, dürfte eine der entscheidenden politischen Fragen für die Partei in einer vielfältigen Metropole wie Berlin sein.